Anlässlich des Deutsch-Französischen Tages wurden in den folgenden Erklärungen am 22. Januar 2021 von
den im „Lieu d´Europe“ versammelten oder per Video-Link hinzugeschalteten Mitglieder des AK Schengen 2.0
Forderungen an die Politik vorgetragen.

 

Pressemitteilung Schengen 2.0 zum Pressegespräch anlässlich des Deutsch-Französischen Tages am 22.01.2021

Am Freitag, 22. Januar 2021, trafen sich Mitglieder des Arbeitskreises (AK) Schengen 2.0 im „lieu d´europe“ in Straßburg, um im Rahmen des Deutsch-Französischen Tages an den ersten Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 1968 sowie an den Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 zu erinnern.

Seit dem Frühjahr 2020 organisieren sich in dem AK Schengen 2.0 insgesamt 16 Vereine, Verbände und Gruppierungen aus dem Elsass und aus Baden, die meisten mit Sitz im Raum Straßburg – Ortenau. Die Zusammenarbeit dieser 16 Vereinigungen, die durch die Idee der Deutsch-Französischen Freundschaft, eines guten Zusammenlebens am Oberrhein und eines in Frieden geeinten Europas vereint sind, entstand vor dem Hintergrund der Grenzschließungen im Frühjahr 2020.

Insbesondere dort, wo die Schließung Binnen-Europäischer Grenzen wenig oder gar keine zusätzliche Schutzwirkung entfaltet, aber zugleich zum Teil eine massive Schädigung des Zusammenlebens der Menschen in Grenzregionen zu beklagen ist, vertreten die Mitglieder des AK Schengen 2.0 die Auffassung, dass eine Behinderung des Zusammenlebens in grenznahen Räumen oder gar die Schließung der Grenzen keine Option sein dürfen.

 

Statements der Teilnehmer am Pressegespräch vom 22.01.2021

 

Jacques Schmitt, Unir l´europe;

"Schengen 2.0 hat in 9 Monaten die unglaubliche Herausforderung gemeistert, unsere verschiedenen Vereine ohne jegliche Struktur, spontan, hier in unserem elsässisch-badischen Raum zusammenarbeiten zu lassen. Seit der Demonstration vom 9. Mai und denen, die danach folgten, ist eine größere Bewegung entstanden.

Der Kampf für die "Freizügigkeit der Menschen" ist in unserem gemeinsamen Raum von grundlegender Bedeutung. Es liegt offensichtlich an uns, an den verantwortlichen Bürgern, auf nachdrückliche Weise gemeinsame Regeln durchzusetzen, die uns vor der Pandemie und anderen Notsituationen schützen ohne unsere Freiheiten aufzugeben. Die europäischen Staaten haben noch nicht verstanden, dass sie sich auf die Bürger vor Ort verlassen können, um die Demokratie und die europäische Integration voranzutreiben.“

Christian Hahn, Elsässischer Kulturrat:

"Der Oberrheinraum ist ein außergewöhnliches Gebiet im Herzen Europas. Seine Aufgabe ist es, die einzigartige Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland zu stärken und die spezifische Kultur des Elsass und der Region Baden zu überwinden. Lassen Sie uns den Ehrgeiz haben, einen beispielhaften Raum für ein europäisches Experiment zu schaffen, der von unseren humanistischen und rheinischen Wurzeln genährt wird!"

Florence Lecomte, Verein Garten//Jardin:

„ Man beginnt mit unbedecktem Gesicht, muss eine Maske aufsetzen, wenn man den Zaun des Jardin des Deux Rives passiert, eine Maske, die man mitten auf dem Steg abnehmen kann, wohl wissend, dass man auf der einen Seite die Leute aus einem Meter Entfernung grüßen kann, auf der anderen aber 1,5 Meter Abstand halten muss. Die Regeln werden umso mehr respektiert, je kohärenter sie sind. Die Gesundheit der Bewohner des Rheingebietes ist mehr wert als dieses PingPong-Spiel mit der Ausgangssperre.“

André Roth, Association des usagers des Transports Urbains de l´agglomération Strasbourgoise:

Wie kann der alltägliche grenzüberschreitende Verkehr organisiert werden, wenn die Regeln auf beiden Seiten des Rheins, zumindest im Eurodistrikt, nicht gleich sind?

Würde sich ein Benutzer, der in Straßburg unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften in die Straßenbahn einsteigt, bei der Ankunft in Kehl in einer illegalen Situation wiederfinden? Wir halten es für dringend notwendig, die europäischen Gesundheitsvorschriften zu harmonisieren, um neue Einschränkungen an den Grenzen zu vermeiden.

Dieter Eckert, Europa-Union Kehl:

„30% aller Menschen in Europa leben in grenznahen Räumen. Diese Räume sind damit im europäischen Rahmen systemrelevant!

Wir hatten deshalb erwartet, dass die Erfahrungen vom Frühjahr in eine strategisch angelegte grenzüberschreitende Planung einfließen würden, die transparent und bürgerorientiert kommuniziert wird. Stattdessen sehen wir uns entgegen früherer Zusicherungen auch und gerade aus Berlin damit konfrontiert, dass erneute Grenzschließungen ins Spiel gebracht, ja sogar als Drohung benutzt werden.“

Dr. Marduk Buscher, Deutsch-Französischer Wirtschaftsclub:

„Grenzschließungen bedeuten wirtschaftliche Behinderungen, aber sie haben auch psychische Folgen. Die auf allen Ebenen und Seiten divergierenden Corona-Maßnahmen erscheinen dem Beobachter wie eine Differenzialanalyse: als wolle man probieren, was passiert, wenn …

Im Kopf der verunsicherten Menschen entsteht ein „Kleinstes gemeinsames Vielfaches“ aller bekannten Maßnahmen. Eine Mischung aus Angst und gutgemeinter Unterstützungsbereitschaft mündet in vorauseilenden Gehorsam und Untertanen-Geist.

Blockwart-Mentalität und Denunziation sind als Folge zu beobachten. Die daraus resultierende Xenophobie und das Ende des Europäischen Gedankens führen am Oberrhein genauso wie an allen innereuropäischen Grenzen, vor allem aber auch nach außen zu einer dauerhaften Abschottung: Die Festung Europa wird legitimiert“

Aline Martin; a livre ouvert – wie ein offenes Buch:

„André Weckmann hat es vor Jahren schon geschrieben: Es muß entlang der Grenze Brücke an Brücke gereiht werden, man tauscht Erfahrungen aus, man motiviert sich gegenseitig, man schließt sich zusammen... und das Fait accompli wird zu einer Selbstverständlichkeit, der Politik und Administration nicht mehr ausweichen können.“

Prof. Dr. Birgit Meyer, Hochschule Esslingen & Universität Straßburg:

„60% des Gesundheitswesens in Luxembourg würde z. B. zusammenbrechen, wenn es zu Grenzschließungen käme. 160.000 Menschen aus dem Grand Est arbeiten in den angrenzenden Ländern. Sie würden am meisten unter unnötigen Staus und Behinderungen leiden. Außerdem wäre das Vertrauen der Bürger*innen in die EU erschüttert. Seit dem Sommersemester 2020 sind alle Universitäten in Baden-Württemberg geschlossen.

Exkursionen - auch ins benachbarte Ausland - sind untersagt. Meine Exkursionen, die ich seit 20 Jahren zum Europarat und den Gerichtshof für Menschenrechte unternehme im Rahmen eines Seminars zu "Menschenrechten", sind ausgefallen bzw. online geschaltet.

Forschungsaufenthalte im europäischen Ausland sind für uns Professor*innen unmöglich geworden. Kooperationen und Begegnungen auf Tagungen unterbleiben. Auslandsstipendien für Studierende fallen weg, ebenso wie grenzüberschreitende Feldforschung für Promotions- oder Habilitationsvorhaben. Bi- oder tri-nationale Praxisprojekte müssen gestoppt werden oder werden erst gar nicht beantragt!“

Yveline Moeglin, Bürgerforum-Citoyens-Eurodistrikt:

„Dies ist für uns eine Gelegenheit, an die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in einer Zeit zu erinnern, in der die EU durch einige ihrer Mitgliedsländer und durch die Umsetzung des BREXIT in Frage gestellt wird! Covid 19 bot die Gelegenheit, die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Aufnahme von elsässischen Patienten in deutschen Gesundheitszentren zu bestätigen.“

Rène Eckhardt; EUROPA Ensemble pour l´Europe de Strasbourg:

"Jenseits von Verträgen und Gesetzen müssen die Menschen ein geeintes Europa wollen, vor allem aber ein Europa der Solidarität! Wenn Europa in kleinen Schritten aufgebaut werden soll, dann nur von Männern und Frauen, die eine Vision von der Zukunft in einer Welt haben, und wir sind uns heute mehr denn je der Bedeutung der Solidarität bewusst! Wir dürfen und können nicht nachgeben: "Union wird unsere Stärke für morgen sein!"

Les jeunes Européens – Strasbourg / Junge Europäische Föderalisten Strasbourg:

„Die Antwort auf die Gesundheitskrise, aber auch auf die wirtschaftliche und soziale Krise, muss vor allem auf europäischer Zusammenarbeit beruhen: Bestellung medizinischer Ausrüstung, Koordinierung von Impfstrategien, Wahrung europäischer Werte, ... Unsere gegenseitige Abhängigkeit muss der Grundstein für eine faktische Solidarität sein und nicht ein Vorwand für eine verstreute Reaktion. An diesem Tag der deutsch-französischen Freundschaft erinnern wir uns daran, dass die brüderlichen Bande, die wir Tag für Tag, Treffen für Treffen geduldig knüpfen, ebenso kostbar wie zerbrechlich sind.“

Peter Cleiß, AK Schengen 2.0:

„Während wir Bürgerinnen und Bürger hier sitzen und an den Elysée-Vertrag und den Vertrag von Aachen erinnern, titeln deutsche Medien heute Morgen: „Grenzschließung ist möglich“ oder „Reiseverbote in der EU sind möglich“. Der nationalistische Reflex hinter diesen Worten macht deutlich, dass sich manche Politiker mit einer „Schön-Wetter EU“ begnügen. Unser Verständnis ist ein anderes: wir wollen eine EU und eine gelebte Deutsch-Französische Freundschaft gerade auch in schwierigen Zeiten. Für uns ist die europäische Zusammengehörigkeit in Krisenzeiten nicht ein Problem, sondern die Lösung. Als Bürgerinnen und Bürger, dem eigentlichen Souverän, fordern wir gemeinsame Problemlösungen.“

 

 

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