Im Frühjahr 2020 haben die Unterzeichner-Gruppierungen anlässlich der Grenzschließungen zwischen Deutschland und Frankreich den Arbeitskreis SCHENGEN 2.0 gegründet. Maßgeblich von diesem AK Schengen 2.0 initiiert fanden entlang der Deutsch-Französischen Grenze am 9. Mai, 30. Mai und 14. Juni Mahnwachen statt mit dem Ziel, die Politik zur Wiederöffnung der geschlossenen Grenze aufzufordern.
Am 23. Dezember 2020 hat die Landesregierung Baden-Württemberg erneut einseitig und entgegen zahlreicher Bekenntnisse aus den Fehlern des Frühjahres 2020 gelernt zu haben, erneut Beschränkungen entlang der Deutsch-Französischen und Deutsch-Schweizer Grenze erlassen. Wie schon bei der Grenzschließung im Frühjahr gelten auch diese neuerlichen Bestimmungen ausschließlich für die Rückreise aus Risikogebieten im Ausland. Vergleichbare Bestimmungen gibt es in Rheinlandpfalz und im Saarland trotz gleicher Ausgangslage bisher nicht. Wer aus einem Risikogebiet innerhalb der Bundesrepublik nach Baden-Württemberg zurückkehrt wird von der Auflage, sich in Quarantäne zu begeben, nicht betroffen, obwohl in anderen Regionen der Bundesrepublik weit höhere Inzidenzzahlen gemessen wurden als im Elsass.
Erneut erklärt die Landesregierung nicht, inwiefern diese Maßnahme im Blick auf die Covid-19 Pandemie aktuell notwendig, verhältnismäßig, wirksam und ohne Alternative ist. 
Besonders unangenehm fällt ins Gewicht, dass nur wenige Wochen nach ganzseitigen Annoncen deutscher Händler in elsässischen Tageszeitungen (z.B. EDEKA in den DNA: „Salut, wir freuen uns euch wiederzusehen! Die Liebe kennt keine Grenzen. Ihr seid immer willkommen! Habt keine Sorgen, dank der 24-Stunden-Regelung in den Grenzregionen könnt ihr einfach über die Grenze kommen und eure Einkäufe in unseren Geschäften erledigen…“)  ausgerechnet deutsche Vertreter des Handels nach einer Beschränkung bzw. Schließung der Grenze zum Elsass gerufen haben.
Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, es ginge bei den neuerlichen Beschränkungen nicht nur um eine nachvollziehbare gesundheitliche Gefahrenabwehr, sondern möglicherweise auch um eine protektionistische Maßnahme, die den europäischen Gedanken insgesamt und die im Frühjahr aufs neue vielfach beschworene Deutsch-Französische Freundschaft ad absurdum führt. 
Mit den neuerlichen Grenzhemmnissen droht nun ein erneutes Aufbrechen unguter Ressentiments entlang und beiderseits der Landesgrenzen. Erste deutliche Anzeichen sind bedauerlicherweise schon zu verzeichnen! Die langjährigen Bemühungen aus Fremden Freunde zu machen erhalten erneut einen Rückschlag. Das vom Frühjahr her noch angeschlagene Vertrauen zueinander droht irreparablen Schaden zu nehmen. Insbesondere das Vertrauen in die Verlässlichkeit gegenüber der Politik im Land Baden-Württemberg nimmt weiter Schaden.
Die unterzeichnenden Mitglieder des AK Schengen 2.0 fordern nach allem die Landesregierung Baden-Württemberg auf, mit Blick auf die im Frühjahr gemachten schlechten Erfahrungen die neuerlichen Beschlüsse der „Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 22. Dezember 2020 umgehend rückgängig zu machen. Wir fordern alle Regional-, Landes- und Zentralregierungen Europas auf, in allen Fragen des Gemeinwesens ausschließlich grenzüberschreitend und gemeinsam zu planen und zu handeln, wie es dem Geist der Europäischen Union entspricht.
Unserem Protest gegen die neuerlichen Beschränkungen werden wir unter Beachtung der jeweiligen Infektionslage und aller geltenden Regeln wieder durch eine Mahnwache am Rhein Ausdruck verleihen.
Informationen zu Terminen, Erklärungen und Veranstaltungs-Berichten erhalten Sie in Kürze unter www.schengen2-0.eu  sowie über die regionalen Medien.
 

Unterzeichner 

Dr. phil. Marduk Buscher Medienunternehmer, Deutscher Co-Präsident des CAFA RSO: Mitglied im Bundeswirtschaftssenat (BVMW) a.D.
Peter Cleiß Président SCIC KaléidosCOOP; Ehem. Schulleiter Berufliche Schulen Kehl
Dieter Eckert Ehem. Bürgermeister Stadt Offenburg; Vorsitzender Europa-Union Kehl
Jacques Schmitt Journalist; Président Unir l´europe
Dr. Daniel Steck Unternehmer; Französischer Co-Präsident des CAFA RSO

Presseartikel DNA (pdf)

 

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