Am 28.6. fand in den Räumen der Sparkasse Hanauerland in Kehl eine Informationsveranstaltung des „Club d’Affaires franco-allemand du Rhin-Superieur-Oberrhein“ (CAFA-RSO) zum Thema der neuen Regelungen des französischen Entsendegesetzes statt, zu der Jutta Grandjean als stv. Vorstandsvorsitzende der Sparkasse die über 80 Gäste begrüßte. 

Aufgrund der regelmäßigen grenzüberschreitenden Tätigkeit im Einzugsbereich des CAFA RSO sind insbesondere deutsche Firmen, die in Frankreich durch Dienstleistungserbringung tätig werden, von den Regelungen betroffen.

Anwälte der auf das Gebiet der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen spezialisierten Anwaltskanzlei Valoris Avocats, Annette Ludemann-Ober und Xavier Duquenne, berichteten von den vier Rechtsgebieten, deren Bestimmungen im Falle der internationalen Arbeitnehmermobilität zu beachten sind.

Neben der Frage der Einwanderungsbestimmungen (hier grundlegendes Kriterium Staatsbürgerschaft) gilt es bei jedem Einsatz alle relevanten Fragen des Arbeitsrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts zu stellen und zu beantworten.

Was ursprünglich auf EU-Ebene dazu konzipiert wurde, Dumpinglöhne und Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer einzudämmen, hat sich nach Beobachtungen zweier betroffener Geschäftsfrauen aus Kehl zu einer Bürokratie-Krake entwickelt, welche den wirtschaftlichen Austausch von Leistungen im Grenzgebiet stark belastet und teilweise unmöglich macht.

Publikumsmeldungen bestärkten den Eindruck, dass dadurch seit Gültigwerden der neuen Bestimmungen Anfang Mai 2017 mehr als 50% des Frankreichgeschäftes einfach weggebrochen sind und Anfragen französischer Kunden vielfach ins Leere gehen.

Aktuell gibt es eine gemeinsame Petition der fünf betroffenen Industrie- und Handelskammern entlang des Oberrheins, für den gemeinsamen Wirtschaftsraum am Oberrhein Sonderregelungen zu schaffen. Ob die Regierung Macron dies aufgreift, ist derzeit noch unklar.

Der CAFA-RSO und die Anwaltskanzlei Valoris Avocats stehen allen Interessenten mit weitergehenden Informationen gerne zur Verfügung und unterstützen alle Bestrebungen, den Gedanken der deutsch-französischen Zusammenarbeit in unserer Region zu stärken. „Protektionismus und Nationalismus sind Feinde der Europäischen Union und müssen zugunsten eines gestärkten ‚Europas der Regionen‘ bekämpft werden“, faßte Dr. Marduk Buscher, Deutscher Co-Präsident des CAFA-RSO, das Anliegen des Vereins zusammen und bedankte sich bei allen Beteiligten des Abends, der in Zusammenarbeit mit Fiona Härtel, der Geschäftsführerin der Kehler Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs GmbH zustandegekommen war.

Interessierte können hier noch einmal die Präsentation von Frau Annette Ludemann-Ober und Xavier Duquenne nachlesen. 

Die Mittelbadische Presse berichtete am 6. Juli 2017 über die Veranstaltung („Beschäftigung mit Grenzen“, siehe (https://www.bo.de/lokales/kehl/beschaeftigung-mit-grenzen); ein weiterer Artikel mit dem Titel „Mitarbeiterentsendung über den Rhein: Schon kleine Warenlieferungen können zu hohen Strafen führen“ wurde am 4. Juli auf der Homepage der Stadt Kehl veröffentlich (http://www.kehl.de/stadt/verwaltung/stadtnachrichten/20170703b.php).

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